unsere jugend
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Ernst Reinhardt Verlag, GmbH & Co. KG München
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Aktuelle Fachliteratur zum Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit
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Reinhard Joachim Wabnitz
Lehrveranstaltungen zum Recht für die Soziale Arbeit sind fester Bestandteil aller Bachelor- und vieler Masterstudiengänge für Sozialarbeit und Sozialpädagogik an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten in Deutschland. Und den Fachkräften der Sozialen Arbeit und Sozialverwaltung stellen sich vielfältige Rechtsfragen in der Alltagspraxis.
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385 385 385 unsere jugend, 67. Jg., S. 385 - 389 (2015) DOI 10.2378/ uj2015.art62d © Ernst Reinhardt Verlag München Basel Mit Blick auf die Zielgruppen sowohl der Studierenden als auch der Fachkräfte der Sozialen Arbeit und Sozialverwaltung gibt Reinhard Wabnitz in unsere jugend etwa zweimal pro Jahr einen Überblick über aktuelle Rechtsliteratur für die Soziale Arbeit, etwa zum Allgemeinen Sozialrecht, Familienrecht, Kinder- und Jugendhilferecht, Recht der Existenzsicherungsleistungen, Rehabilitationsrecht, Sozialverwaltungsrecht oder Strafrecht/ Jugendstrafrecht. Die Reihe startete in Heft 9/ 2014 (384 - 389) mit dem Schwerpunkt „Aktuelle Fachliteratur zur Einführung in das Recht für die Soziale Arbeit“ und wurde in Heft 3/ 2015 fortgesetzt mit „Aktuelle Fachliteratur zum Rehabilitationsrecht für die Soziale Arbeit“ (137 - 141). Darin schließt sich nunmehr ein Überblick über aktuelle Fachliteratur zum Sozialverwaltungsrecht an. Kenntnisse des Sozialverwaltungsrechts, das im Wesentlichen im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt ist (SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz), gehören unverzichtbar zum Handwerkszeug all derjenigen, die in der Praxis sozialrechtliche Fragestellungen behandeln bzw. Klientinnen und Klienten in Angelegenheiten des Sozialgesetzbuchs wirksam helfen wollen. Aus diesem Grund gehört das Sozialverwaltungsrecht zum Kanon der Pflichtveranstaltungen in den Rechtsfächern an vielen Hochschulen und Fachhochschulen der Sozialen Arbeit oder des Sozialwesens. Wo dies nicht (mehr) der Fall ist, ist das Sozialverwaltungsrecht zumindest integraler Bestandteil von Lehrveranstaltungen etwa zum Kinder- und Jugendhilferecht, zum Recht der Existenzsicherungsleistungen oder zum Recht etwa der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Sozialverwaltungsrecht ist auch Bestandteil der folgenden breiter angelegten Lehrbücher, die ich bereits in UJ 9/ 2014 (siehe oben) besprochen habe: Johannes Falterbaum Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit. Eine praxisorientierte Einführung 4. Aufl. 2013, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart, 259 Seiten, ISBN 978-3-17-022539-8, € 29,80 Lehrveranstaltungen zum Recht für die Soziale Arbeit sind fester Bestandteil aller Bachelor- und vieler Masterstudiengänge für Sozialarbeit und Sozialpädagogik an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten in Deutschland. Und den Fachkräften der Sozialen Arbeit und Sozialverwaltung stellen sich vielfältige Rechtsfragen in der Alltagspraxis. Aktuelle Fachliteratur zum Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit (Stand vom 28. 4. 2015) von Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz Jg. 1952, Magister rer. publ., Ministerialdirektor a. D., Hochschule RheinMain, Fachbereich Sozialwesen 386 uj 9 | 2015 Fachliteratur Recht für die Soziale Arbeit Winfried Kievel/ Peter Knösel/ Ansgar Marx Recht für soziale Berufe. Basiswissen kompakt 7. Aufl., 2013, Verlag Wolters Kluwer, Köln, 611 Seiten, ISBN 978-3-472-08397-9, € 35,- Thomas Trenczek/ Britta Tammen/ Wolfgang Behlert/ Arne von Boetticher Grundzüge des Rechts. Studienbuch für soziale Berufe 4. Aufl. 2014, Ernst Reinhardt Verlag, München und Basel, 717 Seiten, ISBN 978-3-8252-8480-0, € 49,99 Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Recht für die Soziale Arbeit 2. Aufl. 2014, Ernst Reinhardt Verlag, München und Basel, 243 Seiten, ISBN 978-3-8252-4143-8, € 19,99 An dieser Stelle möchte ich nunmehr vier Lehrbücher vorstellen, die explizit dem Sozialverwaltungsrecht gewidmet sind. Dabei werde ich nach der Benennung der Bücher eingehen auf: Autorinnen und Autoren, wesentliche Inhalte und Zielsetzungen des jeweiligen Werkes. Lehrbücher mit Fokus auf Sozialverwaltungsrecht Horst Bossong Sozialverwaltung. Ein Grundkurs für soziale Berufe 2. Aufl. 2010, Juventa Verlag Weinheim und München, 184 Seiten, ISBN 978-3-7799-2077-9, € 16,95 Der Autor, Dr. phil., ist Professorfür Sozialverwaltung an der Universität Duisburg-Essen. Seine Lehr- und Forschungsgebiete sind Verwaltungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Verwaltungsmodernisierung sowie Finanzierung sozialer Angebote und Leistungen und die Drogen- und Drogenhilfepolitik. Das Werk gliedert sich in fünf Hauptteile: 1. Grundlagen: der Sozialstaat und seine Instrumente 2. Die Sozialverwaltung 3. Das Verwaltungshandeln 4. Kontrolle der Verwaltung 5. Verwaltung und Soziale Arbeit: Auf der Suche nach einer Neubestimmung ihrer Aufgabe Im ersten Hauptteil werden grundlegende Merkmale des Sozialstaats erläutert. Im zweiten Teil wird die Sozialverwaltung eingehend behandelt. Aufbau und Organisation werden erklärt und durch Schemata anschaulich dargestellt. Die Aufgaben der staatlichen und nichtstaatlichen Verwaltungsträger werden erläutert. Bossong äußert sich zur Verwaltungsstruktur und erklärt die Hintergründe für die Reformen zur Verwaltungsmodernisierung. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln. Ausgehend von den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit wird das Verwaltungsverfahren beschrieben. Auch auf den Sozialdatenschutz wird kurz eingegangen. Im vierten Teil geht es um die Kontrolle der Verwaltung. Widerspruch und Klage werden - wenn auch nur auf weniger als fünf Druckseiten - beschrieben, zudem die Selbstkontrolle der Verwaltung und die externe Prüfung. Auch in diesem - wie im letzten, 5. - Kapitel nimmt die Beschreibung von Reformkonzepten breiten Raum ein. Das Buch richtet sich an Studierende und PraktikerInnen sozialer Berufe und soll einen umfassenden Einblick in die Organisation und die Handlungsweise der öffentlichen Verwaltung verschaffen. Das Werk ist aus sozialwissenschaftlicher Sicht geschrieben und legt auch großen Wert darauf, Missstände in der Verwaltung aufzudecken und zu diskutieren und die Vor- und Nachteile vonVerwaltungsreformendarzustellen. 387 9 | 2015 Fachliteratur Recht für die Soziale Arbeit Heinz-Gert Papenheim/ Joachim Baltes/ Susanne Dern/ Ingo Palsherm Verwaltungsrecht für die soziale Praxis. Ein Handbuch für Sozialberufe 25. Auflage 2015, Fachhochschulverlag Frankfurt am Main, 528 Seiten, ISBN 978-3-943787-47-4, € 20,- Alle vier Autorinnen und Autoren sind Juristin und Juristen und sind bzw. waren HochschullehrerInnen an Fachhochschulen/ Hochschulen bzw. Fachbereichen für Soziale Arbeit. Das Werk ist ein „Klassiker“ auf dem Gebiet des Sozialverwaltungsrechts für die Soziale Arbeit. Hervorgegangen ist es aus einem vor über 40 Jahren von Hans-Gert Papenheim verfassten 40seitigen Skriptum, später aus seinem Lehrbuch: „Verwaltungsrecht für die soziale Praxis“, dessen Umfang auf nunmehr über 500 Seiten angewachsen ist. Nach dem Hinzutreten der anderen genannten Autorinnen und Autoren wird es nunmehr seit der 25. Auflage zu Recht als „Handbuch für Sozialberufe“ bezeichnet und seit der 24. Auflage vom Fachhochschulverlag Frankfurt am Main herausgegeben. Das Werk umfasst 15 Kapitel (jeweils mit differenzierten Untergliederungen), die nach den Buchstaben A bis O durchnummeriert worden sind. In diesen werden die wichtigsten Teile und Aspekte des Sozialverwaltungsrechts behandelt: Sozialarbeit/ Sozialpädagogik im demokratischen Rechts- und Sozialstaat; Gesetzgebung und Verwaltung; die kommunale Selbstverwaltung; Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz; Träger der freien Jugend- und Sozialhilfe; Rechtsstellung des Menschen und anderer Subjekte im Sozialleistungsrecht; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch; der Verwaltungsakt; Erstattung von Sozialleistungen/ Kostenersatz; Verwaltungszwang/ Verwaltungsvollstreckung/ Sanktionen; Staatshaftung und sonstige öffentlich-rechtliche Ausgleichsverhältnisse; Rechtsschutz durch Verwaltung, Volksvertretung und Gerichte; öffentliche Sachen. Allen Kapiteln sind detaillierte Inhaltsübersichten vorangestellt. Das Werk soll umfassendes Wissen vermitteln, damit Fachkräfte der Sozialen Arbeit auch in die Lage versetzt werden, als„Katalysator staatlicher Sozialpolitik…das soziale Umfeld mit zu gestalten … und sozial Schwache zu unterstützen“. (Vorwort, letzter Satz). Jörg Reinhardt Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit 2014, Ernst Reinhardt Verlag München Basel, 184 Seiten, ISBN 978-3-8252-4216-9, € 19,99 Der Autor, offenbar Jurist, lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Die Konzeption dieses Grundkurses hat der Autor von meinen ebenfalls im Ernst Reinhardt Verlag seit dem Jahre 2006 erschienenen Grundkursen Recht für die Soziale Arbeit (2. Auflage 2014), Familienrecht für die Soziale Arbeit (4. Auflage 2014) sowie Kinder- und Jugendhilferecht für die Soziale Arbeit (3. Auflage 2012) übernommen; siehe nunmehr auch meinen vierten Grundkurs Bildungsrecht für Pädagogik und Soziale Arbeit (2015). Auch das Werk von Reinhardt enthält jeweils einführende und vertiefende Texte mit Übersichten über das „Wichtigste“ sowie Fälle und Musterlösungen, darüber hinaus zahlreiche in die Texte eingestreute Beispiele. Das Buch ist in 10 Kapitel gegliedert und behandelt die wichtigsten Aspekte des Sozialverwaltungsrechts: Grundbegriffe, Träger der 388 uj 9 | 2015 Fachliteratur Recht für die Soziale Arbeit Verwaltung, Formen des Verwaltungshandelns, der Verwaltungsakt, das Verwaltungsverfahren, Datenschutz, der fehlerhafte Verwaltungsakt, Rechtsbehelfe, die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, der öffentlich-rechtliche Vertrag. Der vorliegende Grundkurs soll „…den Einstieg in das abstrakte und wenig griffige Thema des Sozialverwaltungsrechts anhand vieler Beispiele, vor allem aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, erleichtern“. (Vorwort, 13) Irene Sommer Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht. Grundlagen der Sozialverwaltung, des Verwaltungshandelns und des Rechtsschutzsystems 2010, Juventa Verlag Weinheim und München, 270 Seiten, ISBN 978-3-7799-2206-3, € 19,95 Die Autorin arbeitet als Rechtsanwältin, als Referentin in der Aus- und Weiterbildung sowie als Lehrbeauftragte an der Alice- Salomon-Hochschule für die Fächer Sozialrecht/ Sozialverwaltungsrecht. Das Werk ist in drei Teile (I. bis III.) mit 15 Kapiteln untergliedert: Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem, Staats- und Verwaltungsorganisation, Verwaltungsebenen, Handlungsformen (des Verwaltungshandelns), Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, Verwaltungsverfahren, Fehler und Fehlerfolgen eines Verwaltungsakts, Staatshaftung, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, Kontrolle und Rechtsbehelfe, Widerspruchsverfahren, Grundsätze sozialgerichtlicher Verfahren, Klagearten, Eilverfahren, Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung. Auch die Texte dieses Buches werden ergänzt durch zahlreiche Übungen, Beispiele und Übersichten. „Das Ziel des Studienmoduls Sozialverwaltungsrecht ist es, Studierenden der Sozialarbeit und Sozialpädagogik die Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts im Kontext der sozialstaatlichen Gesetze und Anspruchsgrundlagen zu vermitteln.“ (Vorwort, 5) Leider nicht mehr erhältlich ist das folgende vorzügliche Werk von Jürgen Winkler Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) 2004, Verlag C. H. Beck München, 304 Seiten, ISBN 3-406-51625-4 Fazit Alle vorgestellten Werke behandeln die zentralen Themen des Sozialverwaltungsrechts nach dem Sozialgesetzbuch (SGB X). Von daher können sie alle empfohlen werden. Das Werk von Bossong ist aus sozial- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive geschrieben worden, die übrigen Werke aus juristischer Sicht. Zur Vorbereitung auf Modulabschluss-Klausuren an den Hochschulen im Sozialverwaltungsrecht sind vor allem die beiden Werke von Reinhardt und Sommer zu empfehlen. Das Werk von Papenheim u. a. ist - inzwischen - primär ein hervorragendes Kompendium für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Praxis der Sozialen Arbeit und von Sozialverwaltungen. Mit Blick auf diesen Adressatenkreis bleiben kaum Wünsche offen. Auch ich selbst arbeite seit vielen Jahren immer wieder mit diesem vorzüglichen Werk von Papenheim (nunmehr: und KollegInnen). Hinsichtlich der Bedürfnisse von Studierenden (insbesondere der Sozialen Arbeit) stellt sich allerdings die Frage, ob das Werk für diese nicht mittlerweile doch zu umfangreich und detailliert geworden ist. Aber dies ist keine Kritik, denn selbstverständlich kann das Werk auch auszugsweise genutzt werden, und die Kapitel etwa zum Ver- 389 9 | 2015 Fachliteratur Recht für die Soziale Arbeit waltungsakt, zum Verwaltungsverfahren und zum Rechtsschutz sind in besonders hervorragender Weise geeignet, sich das insoweit notwendige Wissen auch für Prüfungen und Praktika anzueignen. Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz Usinger Straße 104 61440 Oberursel reinhard.wabnitz@gmx.de
