131 131 131 unsere jugend, 68. Jg., S. 131 - 136 (2016) DOI 10.2378/ uj2016.art20d © Ernst Reinhardt Verlag München Basel Lehrveranstaltungen zum Recht für die Soziale Arbeit sind fester Bestandteil aller Bachelor- und vieler Masterstudiengänge für Sozialarbeit und Sozialpädagogik an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten in Deutschland. Und den Fachkräften der Sozialen Arbeit und Sozialverwaltung stellen sich vielfältige Rechtsfragen in der Alltagspraxis. Aktuelle Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen für die Soziale Arbeit (Stand vom 2. 10. 2015) von Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz Jg. 1952, Magister rer. publ., Ministerialdirektor a. D., Hochschule RheinMain, Fachbereich Sozialwesen Mit Blick auf die Zielgruppen sowohl der Studierenden als auch der Fachkräfte der Sozialen Arbeit und Sozialverwaltung gibt Reinhard Wabnitz in UJ etwa zweimal pro Jahr einen Überblick über aktuelle Rechtsliteratur für die Soziale Arbeit. Nach einer Übersicht über Fachliteratur zur Einführung in das Recht (in UJ Heft 9/ 2014), zum Rehabilitationsrecht für die Soziale Arbeit (in UJ Heft 3/ 2015) und zum Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit (in UJ Heft 9/ 2015) erfolgt nun ein Überblick über aktuelle Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen für die Soziale Arbeit. Im Zuge der sog. „Hartz“-Reformen ist bekanntlich die frühere Arbeitslosenhilfe abgeschafft worden und sind mit Wirkung vom 1. 1. 2005 das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie das SGB XII (Sozialhilfe) in Kraft getreten, deren Anwendungsbereiche sich zwar grundsätzlich ausschließen, deren Regelungen aber in weiten Teilen ähnlich sind. Kenntnisse dieser Rechtsgebiete sowie ggf. auch des Asylbewerberleistungsgesetzes gehören unverzichtbar zum Handwerkszeug all derjenigen, die in der Praxis sozialrechtliche Fragestellungen behandeln bzw. Klientinnen und Klienten in Angelegenheiten des Sozialgesetzbuchs wirksam helfen wollen. Aus diesem Grund gehören das Recht der Existenzsicherungsleistungen sowie der wesentliche Inhalt von SGB II und SGB XII auch zum Kanon der Pflichtveranstaltungen in den Rechtsfächern an nahezu allen Hochschulen und Fachhochschulen der Sozialen Arbeit oder des Sozialwesens. Eine (knappe) Darstellung der genannten Rechtsgebiete erfolgt auch im Rahmen breiter angelegter Lehrbücher, die ich bereits in UJ 9/ 2014 (siehe oben) besprochen habe: Winfried Kievel/ Peter Knösel/ Ansgar Marx Recht für soziale Berufe. Basiswissen kompakt 7. Aufl. 2013, Verlag Wolters Kluwer, Köln, 611 Seiten, ISBN 978-3-472-08397-9, € 35,- 132 uj 3 | 2016 Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Thomas Trenczek/ Britta Tammen/ Wolfgang Behlert/ Arne von Boetticher Grundzüge des Rechts. Studienbuch für soziale Berufe 4. Aufl. 2014, Ernst Reinhardt Verlag, München und Basel, 717 Seiten, ISBN 978-3-8252-8480-0, € 49,99 sowie (umfangreicher) in den Handbüchern von: Frank Ehmann/ Carsten Karmanski/ Gabriele Kuhn-Zuber (Hrsg.) Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung 2015, Nomos, Baden-Baden, 2008 Seiten, ISBN 978-3-8 487-0245-9, € 88,- Ursula Fasselt/ Helmut Schellhorn (Hrsg.) (2012/ 2016) Handbuch der Sozialrechtsberatung 4./ 5. Aufl. 2012/ 2016, Nomos, Baden-Baden, 884 Seiten, ISBN 978-3-8329-7737-5, € 49,99 (Preis der 5. Aufl.; die 6. Aufl. erscheint im Laufe des Jahres 2016! ) Im Folgenden möchte ich acht Lehr- und Handbücher vorstellen, die explizit dem Recht der Existenzsicherungsleistungen bzw. dem SGB II (und ggf. auch dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz) gewidmet sind. Dabei werde ich nach der Benennung der Bücher eingehen auf: (1) Autorinnen und Autoren, (2) wesentliche Inhalte des jeweiligen Werkes sowie (3) auf dessen Zielsetzungen und Adressatenkreise. Lehr- und Handbücher zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.) Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II 11. Aufl. 2014, Fachhochschulverlag, Frankfurt am Main, 896 Seiten, ISBN 978-3-943787-40-5, € 19,- Welche Autorinnen und Autoren sich im Einzelnen hinter dem genannten Arbeitslosenprojekt verbergen, ist aufgrund der genannten Publikation nicht mit Sicherheit auszumachen. Genannt werden auf der Innenseite des Titelblattes Udo Geiger unter Mitarbeit von Ulrich Stascheit und Ute Winkler, vermutlich alle aus Frankfurt am Main. Das umfangreiche Kompendium ist in 26 Kapitel untergliedert, die je mit den großen Buchstaben A bis X bezeichnet werden und in denen unter anderem folgende Themen behandelt werden: Die vier Leistungsvoraussetzungen, Bedarfsgemeinschaften und andere Gemeinschaften, Zumutbarkeitsregelungen, die Leistungen nach dem SGB II im Einzelnen, Anrechnung von Einkommen, Kindergeld und Vermögen und vieles mehr, bis hin zur Rückforderung von Leistungen, zu Verfahren und Rechtsschutz. Zu Beginn jedes Kapitels gibt es eine detaillierte Inhaltsübersicht. Am Rand der Textteile erfolgen jeweils sehr hilfreiche Hinweise auf das Wichtigste. Außerdem sind in das Werk zahlreiche Stichwortlisten und Nachweise von Rechtsprechung und Literatur eingefügt. Insgesamt handelt es sich um das vom textlichen Umfang her deutlich umfangreichste und gleichwohl preiswerteste der hier angezeigten Werke. Allerdings ist der Adressatenkreis des Werkes im Vorwort zur 11. Aufl. - anders als vermutlich in früheren Auflagen - nicht explizit benannt. Soweit mir bekannt, war zumindest ursprünglich nicht nur an Studierende und Praktiker/ innen der Sozialen Arbeit gedacht worden, sondern auch an Hilfeempfänger/ innen von Arbeitslosengeld II. Mit Blick auf die zuletzt genannte Zielgruppe erscheint das Werk, das inzwischen auf einen Umfang von fast 900 Seiten (auf Dünndruckpapier) angewachsen ist, wohl - weil zu umfangreich und detailliert geworden - nicht mehr als geeignet. 133 uj 3 | 2016 Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Sigmund Gastiger/ Jürgen Winkler (Hrsg.) Recht der Sozialen Sicherung. Studienbuch für die Soziale Arbeit 2. Aufl. 2011, Lambertus Verlag, Freiburg im Breisgau, 232 Seiten, ISBN 978-3-7841-2079-9, € 15,50 Die beiden Herausgeber waren bzw. sind Professoren an der Katholischen Hochschule in Freiburg im Breisgau. Das Werk ist wie folgt gegliedert und umfasst die folgenden Teile: ➤ Lerneinheit 1: Überblick zum SGB II und SGB XII (Prof. Dr. Kruse, München); ➤ Lerneinheit 2: Grundsicherung für Arbeitsuchende (Prof. Dr. Kruse, München, Prof. Dr. Vor, Leipzig); ➤ Lerneinheit 3: Sozialhilfe nach dem SGB XII (Rechtsanwalt Dr. Schwengers, Freiburg, Rechtsanwalt Dr. Tänzer, Berlin). Das Buch ist in der Verlagsreihe ,Studienbuch in der Sozialen Arbeit‘ erschienen und versteht sich als „mehr als ein Lehrbuch im herkömmlichen Sinn“. Denn es bildet als „Lernbuch“ nicht ,1 : 1‘ die Systematik des SGB II und des SGB XII ab. Die Lernbücher dieser Reihe dienen vielmehr vorwiegend dem Selbststudium, verstehen sich aber auch flankierend zu den Kompaktveranstaltungen. Dabei werden ausgewählte, curricular wichtige Bereiche dargestellt, die in der Reihenfolge nach und nach oder auch unter der Regie bestimmter Module durchgearbeitet werden können. Dabei ist jeder Bereich didaktisch als unterschiedlich große Lerneinheit konzipiert, die durch Text mit Fallbeispielen, weiterführende Literatur und eingestreuten Wiederholungsfragen flankiert werden - so die Verlagswerbung im Internet. Sebastian Herbst Existenzsicherung durch Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe. Lehr- und Handbuch zu SGB II und SGB XII 2011, Boorberg, München et al., 314 Seiten, ISBN 978-3-415-04736-5, € 24,80 Der Autor, Sebastian Herbst, ist Richter am Sozialgericht. Nach einer knappen Einleitung (A) folgen zwei ebenfalls kurze Kapitel (B) zu den Allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (nach dem SGB I - Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs) und (C) Grundsicherung für Arbeitsuchende/ Sozialhilfe mit einer Gegenüberstellung der Leistungsberechtigten nach beiden Systemen. Im umfangreichsten Kapitel (D) Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auf etwa 155 Seiten das entsprechende Rechtsgebiet nach dem SGB II dargestellt. Das Werk wird abgeschlossen mit einem ebenfalls umfangreichen Kapitel (E) Sozialhilfe nach dem SGB XII (ca. 120 Seiten). Es handelt sich um eine gut verständliche, lehrbuchartige Darstellung der genannten Rechtsgebiete mit Nachweis der einschlägigen Judikatur und zahlreichen Beispielen. Welche Adressatenkreise der Autor primär im Blick hat, wird zumindest in der Einleitung nicht explizit erläutert. In erster Linie dürfte es m. E. für Praktiker/ innen der Sozialen Arbeit von Interesse sein. Auf der Buchrückseite werden außerdem „Studenten und Referendare“ als weitere Zielgruppen genannt, für die dieses Werk „unverzichtbar“ sei. Ragnar Hoenig/ Gabriele Kuhn-Zuber Recht der Grundsicherung. Beratungshandbuch SGB II 2012, Nomos Verlagsgesellschaft in Zusammenarbeit mit SoVD - Sozialverband Deutschland, Baden-Baden, 365 Seiten, ISBN 978-3-8 329-6770-3, € 49,- 134 uj 3 | 2016 Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Der Autor ist beim Sozialverband (SoVD) Deutschland in Berlin tätig, die Autorin ist Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Das Werk behandelt (allein) das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II und ist in die folgenden Kapitel gegliedert: (A) Allgemeines zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, (B) Verfahren, (C) Anspruchsvoraussetzungen, (D) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, (E) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, (F) Sanktionen, (G) Anrechnung von Einkommen und Vermögen, (H) Verpflichtungen Anderer, (I) Bescheid und Rechtsmittel. Es handelt sich um eine detaillierte, gut gegliederte lehrbuchmäßige Darstellung des Rechtsgebietes mit umfangreichen Nachweisen von Rechtsprechung und weiterer Literatur und einigen Beispielen und Musteranträgen. Das vorliegende Werk versteht sich als Handbuch (siehe Vorwort Seite 5) und richtet sich an alle, die mit dem SGB II arbeiten -„vor allem […] Beraterinnen und Berater“. Im Vorwort heißt es am Ende außerdem: „Eine gute Sozialberatung und -vertretung ist dem SoVD als Interessenvertretung der Betroffenen von ,Hartz IV‘ ein Herzensanliegen. Das Handbuch ,Grundsicherung für Arbeitsuchende‘ liefert deshalb auch außerhalb der Beratungspraxis des SoVD eine verlässliche Hilfestellung für die praktische Arbeit mit dem SGB II und den angrenzenden Rechtsgebieten.“ Roland Klinger/ Peter-Christian Kunkel/ Andreas Kurt Pattar/ Karen Peters Existenzsicherungsrecht. SGB XII mit SGB II und AsylbLG 3. Aufl. 2012, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 499 Seiten, ISBN 978-3-8329-6265-4, € 28,- Die Autorin ist Richterin am Sozialgericht Berlin, die drei Autoren sind Professoren, überwiegend an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. In einem ersten Kapitel erfolgt eine Grundlegung betreffend „Sozialhilfe und Grundsicherung im System der sozialen Leistungen“ mit einer Abgrenzung der verschiedenen Rechtsgebiete zueinander. In drei ebenfalls knappen Kapiteln zwei, drei und vier werden wiederum übergreifend Leistungsträger und Zuständigkeiten behandelt und Verfahrensgrundsätze sowie Leistungsgrundsätze in Sozialhilfe und Grundsicherung dargestellt. Diese Art und Weise der zunächst übergreifenden Darstellung schärft das Verständnis für die inneren Zusammenhänge der Rechtsgebiete. Sodann folgt das umfangreichste fünfte Kapitel: Grundsicherung für Arbeitsuchende (ca. 180 Druckseiten). Das sechste Kapitel ist der Hilfe zum Lebensunterhalt gewidmet, das siebte Kapitel der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das achte Kapitel behandelt die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen. Im neunten Kapitel werden Ersatzleistungen in der Sozialhilfe und im zehnten Kapitel das Asylbewerberleistungsgesetz dargestellt. Abgerundet wird das Werk, das auch zahlreiche Beispiele und Nachweise von Rechtsprechung und Literatur enthält, durch mehrere Anhänge: Lernzielkontrollen, Prüfschemata, Muster für Bescheide, Synopsen und Rechtsquellenverzeichnisse. Das Werk versteht sich explizit als Lehrbuch (siehe Vorwort Seite 5) und versucht zugleich, „mit Schaubildern, Beispielen und Prüfschemata […] der Komplexität der Materie Herr zu werden. Studierende, aber auch Praktiker sollen einen schnellen, einprägsamen und trotzdem differenzierten Überblick über die maßgeblichen Grundsätze, Leistungen und Verfahrensfragen des Sozialrechts bekommen.“ 135 uj 3 | 2016 Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Ernst-Wilhelm Luthe/ Ingo Palsherm Fürsorgerecht: Grundsicherung und Sozialhilfe 3. Aufl. 2013, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 434 Seiten, ISBN 978-3-503-13628-5, € 54,80 Die beiden Autoren sind Professoren an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften sowie der Universität Oldenburg (apl.) bzw. der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm. In Teil (A) Fürsorgerecht werden dessen Strukturen und historische Entwicklung sowie die Abgrenzungen der beiden Rechtsgebiete nach dem SGB II und XII zueinander, aber auch deren Gemeinsamkeiten zusammenfassend dargestellt. Teil (B) ist der Sozialhilfe gewidmet (ca. 170 Druckseiten), Teil (C) der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ca. 190 Druckseiten), bevor in einem knappen Schlusskapitel (D) Grundzüge der Finanzierung von Leistungserbringern nach deutschem und europäischem Recht präsentiert werden. Es handelt sich um ein umfangreiches und dennoch sehr übersichtlich gegliedertes Kompendium der genannten Rechtsgebiete - mit umfangreichen Nachweisen von Rechtsprechung und Literatur und einzelnen eingestreuten Übersichten und Prüfschemata. Nach dem Vorwort zur ersten Auflage aus dem Jahr 2005, damals von Luthe/ Dittmar (siehe Seite 6 in der 3. Aufl.), versteht sich das Werk nicht als Lehrbuch im herkömmlichen Sinne, sondern vielmehr als „Praxiswegweiser“. Im Vordergrund steht das Bemühen, „eine Entscheidungshilfe für den praktischen Gesetzesvollzug zu unterbreiten und dem Rechtsanwender eine ebenso schnelle wie zielsichere Einarbeitung in die neue Rechtsmaterie zu ermöglichen“. Dieser Zielsetzung fühlt sich auch die 3. Auflage verpflichtet, in die die inzwischen umfangreiche Judikatur, insbesondere des Bundessozialgerichts, sowie die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Arbeiten umfassend berücksichtigt und mit zahlreichen Nachweisen eingearbeitet worden sind. Dabei sei man „darum bemüht, dem mit dem Fürsorgerecht nicht oder nur wenig vertrauten Leser einen gut verständlichen Zugang zur Materie zu verschaffen, gleichzeitig aber auch dem erfahrenen Praktiker für einzelne Fragen ein übersichtliches Nachschlagewerk zur Verfügung zu stellen.“ Heribert Renn/ Dietrich Schoch/ Jens Löcher Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das neue Sozialleistungsrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen 3. Aufl. 2012, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 250 Seiten, ISBN 978-3-8329-5867-1, € 34,- Die Autoren Renn und Schoch waren als Juristen beim Diakonischen Werk Hessen und Nassau bzw. beim Land Hessen beruflich tätig; Löcher ist Professor an der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden. Das in acht Teile gegliederte Werk beinhaltet zunächst in Teil 1 (Einleitung) Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und zur Konzeption existenzsichernder Sozialleistungen nach dem SGB II und XII sowie wichtige Leistungsgrundsätze. In Teil 2 werden die Anspruchsvoraussetzungen dargestellt. In dem umfangreichen Teil 3 werden die praktisch besonders wichtigen Themen Einkommen und Vermögen behandelt, in den Teilen 4 und 5 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Werk wird abgerundet durch die Teile 6, 7 und 8 mit Ausführungen zu den Themenfeldern Leistungsträger, Finanzierung und Aufsicht, Leistungserbringung, insbesondere im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis sowie Verfahren und Rechtsschutz. 136 uj 3 | 2016 Fachliteratur zum Recht der Existenzsicherungsleistungen Im Vorwort zur 1. Aufl. des erstmals zum 1. 1. 2005 vorgelegten Werkes (siehe Seite 7 der 3. Aufl.) hieß es u. a.: „Der vorliegende Leitfaden will für alle Beteiligten verständliche Informationen über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende liefern und Bezüge zu anderen Sozialgesetzen, insbesondere SGB III - Arbeitsförderung - und SGB XII - Sozialhilfe - herstellen …“ Der Charakter eines solchen Leitfadens für die Praxis ist auch in der 2. und 3. Aufl. beibehalten worden. Das Werk enthält gleichwohl - wenn auch bewusst nicht vollständig - Nachweise der wichtigsten Judikatur und insgesamt 32 Schaubilder zur optischen Verdeutlichung wichtiger Zusammenhänge. Fazit Im Bereich der Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II (bzw. nach dem SGB XII) gibt es, wie noch nicht einmal vollständig dargestellt, eine Fülle einschlägiger Lehr-, Lern- und Handbücher und darüber hinaus zahlreiche Kommentare. Von daher besteht hier durchaus auch eine „Qual der Wahl“, da Interessierte sich regelmäßig nicht mehrere Werke kaufen werden. Aber potenzielle Käuferinnen und Käufer können auch „beruhigt werden“: alle hier vorgestellten Werke behandeln die zentralen Themen des Rechts der Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und (teilweise) auch nach dem SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Deshalb können alle angezeigten Werke empfohlen werden - mit Schwerpunkten je nach den unterschiedlichen Adressatenkreisen. Für Studierende der Sozialen Arbeit an den Hochschulen/ Fachhochschulen bzw. Fachbereichen für Soziale Arbeit/ Sozialwesen etc. dürften sich insbesondere die Studienbücher von Klinger/ Kunkel/ Pattar/ Peters und von Gastiger/ Winkler (Hrsg.) empfehlen. Praktikerinnen und Praktiker der Sozialen Arbeit haben die Wahl zwischen den angezeigten knapperen oder umfangreicheren Leitfäden, Einführungen oder Kompendien - bis hin zum Werk von Luthe/ Palsherm, das möglicherweise den am stärksten wissenschaftlich vertieften Zugang zum Recht der Existenzsicherungsleistungen eröffnet. Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz Usinger Straße 104 61440 Oberursel reinhard.wabnitz@gmx.de